(...) Das Modell von Götz Werner dürfte insbesondere durch die Finanzierung über Konsumsteuern einen starken Multiplikatoreffekt auf das Preisniveau haben, da auch Bürger die nur BGE erhalten konsumieren müssen und das BGE damit zum Teil aus sich selbst finanziert werden würde. Bisher sind mir Modelle mit negativer Einkommenssteuer einleuchtender. (...)
(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Menschen, die sich konsequent der Arbeit verweigern, haben in unserem Land das Recht auf Faulheit, sie haben aber kein Recht darauf, dass die Allgemeinheit dafür aufkommen muss. Ebenso klar ist, dass im sozialen Rechtsstaat niemand verhungern darf. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung wird das Paintballverbot von einer breiten politischen Mehrheit im Deutschen Bundestag, parteiübergreifend, aber auch bund/länderübergreifend befürwortet. (...)
Sehr geehrter Herr Petzold,
vielen Dank für Ihre vielen Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
(...) Grundsätzlich halte ich die Spesen, die sie erhalten, für Mittel, die zur Erzielung des Einkommens benötigt werden. Insofern sollten die Spesen meiner Auffassung nach, nicht auf den Regelsatz HARTZ IV angerechnet werden. Wir hatten damals mit Ihrer Frau verabredet, dass erst einmal ein Widerspruch mithilfe der von mir benannten Urteile eingereicht wird und Sie sich rechtliche Beratung durch einen Anwalt holen. (...)
