Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das beste Konjunkturprogramm ist ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem, da so die Kaufkraft der Bürger gestärkt wird. Wir wollen deshalb nach der Wahl einen Drei-Stufen-Steuersatz von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent einführen. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 20.000 Euro gelten, zwischen 20.000 und 50.000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent. (...)

(...) Betriebsratswahlen sollen erst in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern (bisher 5) stattfinden und es soll ein Quorum von 50 % der Arbeitnehmer für einen Betriebsrat sein, bevor eine Wahl im Betrieb durchgeführt werden kann (bisher gar keins). Aber die FDP will auch, dass der Kündigungsschutz für willkürliche Kündigungen durch Arbeitgeber bestehen bleibt. Eine Hire-and-Fire-Politik ist auch mit der FDP nicht zu machen. (...)

(...) Danke für Ihre Anfrage. Der Mindestlohn in Deutschland ist wie Sie in einer der ersten Anfragen lesen können, nach Ansicht der Partei DIE LINKE, auf mindestens 8,50 € fest zu legen. In den folgenden vier Jahren soll diese Lohn schrittweise auf 10 € erhöht werden. (...)

(...) Dies lässt sich durch die Beibehaltung der Tarifautonomie in Verbindung mit einer Kombination aus fairen Löhnen und nötigenfalls ergänzenden staatlichen Leistungen erreichen. Einen einheitlichen, gesetzlichen starren Mindestlohn für alle Branchen und für ganz Deutschland lehnen wir dagegen ab. Dumpinglöhne werden wir durch eine gesetzliche Klarstellung des Verbotes sittenwidriger Löhne unterbinden. (...)

(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Partei DIE LINKE auch Regierungsverantwortung übernehmen muss, wenn sich dadurch die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen deutlich verbessern lassen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass es Koalitionen gibt, in denen das möglich ist und in denen die Kernpunkte linker Politik umgesetzt werden: Umverteilung von oben nach unten; Mehr soziale Sicherheit; Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft und Entmilitarisierung sind aus meiner Sicht dazu die wesentlichen Stichworte.. (...)

(...) unser Sozialminister Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass in Deutschland die Renten nicht gekürzt werden. Das Kabinett hat im Mai 2009 eine entsprechende Schutzklausel beschlossen. (...)