Sehr geehrter Herr Müllers,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Was sich hinter der Forderung „Hartz IV abschaffen“ verbirgt, müssen Sie diejenigen fragen, die dies fordern. Für mich steht das Grundprinzip der Hartz Reform - also die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe – nicht in Frage, weil damit der Missstand, dass viele Leistungsempfänger zwischen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe hin- und hergeschoben wurden, beseitigt wurde. (...)
(...) Abgeordnete vertreten die Interessen und Bedürfnisse des Volkes und sind entscheidend für die Entwicklung unseres Landes verantwortlich. Zu den Aufgaben der Abgeordneten zählen vor allem die Wahl des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin und das Debattieren und Beschließen der Gesetze. (...)
(...) Es reicht also nicht aus, „nur“ die Hinzuverdienstgrenzen anzuheben. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, was auch die Steuern und die Sozialversicherung dabei mit einbindet und auch die Rolle der ARGEn muss dabei überdacht werden (als Ideallösung schwebt uns das FDP-Bürgergeld vor, so wie wir es in unseren Wahlprogrammen beschrieben haben - dazu steht auch ein Prüfauftrag im Koalitonsvertrag). (...)
(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen deutlich machen konnte, dass wir uns des Problems bewusst sind und bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Beschäftigungsquote Älterer zu verbessern. Um zu gewährleisten, dass die Bundesregierung diesbezüglich am Ball bleibt, haben wir verabredet, dass sie vom Jahr 2010 an alle vier Jahre den gesetzgeberischen Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten hat. Sie soll eine Einschätzung darüber abgeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar ist und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können (sog. (...)
(...) Weil es immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentner gibt, weil sich die Rentenbezugsdauern kontinuierlich verlängern und weil die Menschen immer später ins Berufsleben einsteigen, haben wir zusammen mit der CDU/CSU beschlossen, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise zu erhöhen. Aber erst 2029 wird es bei 67 Jahren liegen. (...)