(...) Nicht wir, sondern Rot-Rot hat in einen beispiellosen Sozialabbau in Berlin betrieben, mit massiven Kürzungen in der sozialen Infrastruktur. Die Einsparungen der letzten Jahre sind vor allem auf Kosten präventiver, „freiwilliger sozialer Leistungen“ realisiert worden, die nicht als Rechtsanspruch gesetzlich verankert sind. (...)
(...) Sollte Ihre Frage darauf abzielen, ob massive Veränderungen beabsichtigt sind, also entweder die weitläufige Abschaffung von Tempo 30 Zonen, oder anders herum die generelle Einführung: dieses entspricht nicht der Position der SPD. Bei dem derzeitigen Ausbaustand werden in die ein oder andere Richtung in den nächsten Jahren erwartungsgemäß nur in moderatem Umfang Änderungen notwendig werden. (...)
(...) Worum es uns geht ist vor allem, eine klarere Geschwindigkeitsregelung für die Stadt umzusetzen. Das soll heißen, Regelgeschwindigkeit ist 30, also ohne Schilderwald, und für Durchgangsstraßen/große Verbindungen/Magistralen gilt 50 (das wird dann ausgeschildert). So ist klar, wenn ich von der Hauptstrasse abbiege, ist 30, fertig. (...)
(...) Primär werden wir aber die Forderungen nach mehr Transparenz und Öffentlichkeit seitens der BVV und dem Bezirksamt gegenüber den Bürgern im Bezirk umsetzen. Darüberhinausgehende Umsetzungen werden dann zeitnah wenn sie vollendet wurden auf geeigneten Medien bekanntgegeben. (...)
(...) Trotzdem ist mir der mir zugeschriebene Slogan so nicht bekannt da auf meinen Plakaten "WIR IM NORDEN" steht. Unabhängig, dass ich damit auf die von der CDU seit Jahren herausgegebene Ortsteilzeitung verweisen möchte, weise ich damit auf ein noch vorhandenes "Wir" Gefühl in Reinickendorf hin, dass es zu stärken gilt und das vom Bezirksamt in verschiedenen Bereichen (z.B. Sauberkeit, Verschönerung des öffentlichen Raumes) , soweit in Anbetracht der knappen finanziellen Mittel möglich, auch gefördert wird. (...)
