(...) In diesem Fall werde ich mein Bundestagsmandat zugunsten der Berliner Landespolitik aufgeben und meine politische Arbeit dann voraussichtlich als Senator oder Staatssekretär fortsetzen. (...)
(...) Mir geht es nicht um eine ideenlose Kürzung, sondern um den Wechsel von passiven Leistungen hin zur Aktivierung, z.B. indem sich der Zuverdienst zu Hartz 4 durch Minijobs oder Teilzeit stärker rentiert. Gerade weil Ältere nicht sofort in ein Normalarbeitsverhältnis finden, profitieren sie von diesem Wechsel. (...)
Sehr geehrter Herr Kükel,
(...) Eine Stärkung von interkulturellen Kompetenzen halte ich für wichtig, auch im Suchthilfebereich. Ich kann mir verschiedene Formen von Schulungen für das Personal zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen vorstellen, aber auch die Einstellung von mehr Fachpersonal mit Migrationshintergrund und mit entsprechenden sprachlichen und kulturellen Kenntnissen vorstellen. (...)
(...) Was die Tarifangleichung an den Öffentlichen Dienst betrifft, so sehen auch wir, dass es ein Lohngefälle zwischen ihm und den freien Trägern gibt. Grund für diese Entwicklung ist, dass der Senat seit vielen Jahren durch die prekäre Haushaltssituation die finanziellen Leistungen für die freien Träger gekürzt hat. (...)
