Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm keine Änderung des Altersteilzeitgesetzes vorgesehen, auch keine Einschränkung auf ein Mindestalter von 58 Jahren. Aus unserer Sicht ist das bestehende Altersteilzeitgesetz ein wichtiges und bewährtes Instrument für flexible Übergänge aus dem Erwerbsleben, das Grundlage vieler entsprechender Tarifverträge ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Positionierung der SPD zur Rente mit 67. Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die SPD die Anhebung der Altersgrenze grundsätzlich für den richtigen Weg hält. (...)

(...) Die Grünen haben eigene Maßnahmen für die Zukunft der Rente vorgelegt, die Sie in ihrem Wahlprogramm nachlesen können. Viele unserer Forderungen aus dem Bereich Zukunft der Renten sind ähnlich. Sehen Sie mir aber bitte nach, dass ich nicht das Programm unseres Wunsch-Koalitionspartners auslegen möchte, und Sie deshalb bitte, sich mit dieser Frage direkt an die Grünen, zum Beispiel an deren Spitzenkandidaten, zu wenden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Aufwands für meine Tätigkeit als Mitglied des Bayerischen Landtags, die ich gerne wie folgt beantworte. Ich beschränke mich dabei auf die Zeit von 2009 bis 2013 (April). (...)