(...) Ich habe für die grüne Landtagfraktion mehrfach Initiativen in den Landtag eingebracht mit der Absicht, die Situation von Arbeitslosen und ihren Familien zu verbessern. Leider sind diese durch CDU und FDP abgelehnt worden. (...)
(...) Wir kritisieren, dass die Koalition von Union und FDP in diesem Feld keine Verbesserungen auf den Weg gebracht hat und zudem durch die massiven Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch andere Maßnahmen der Arbeitsförderung drastisch einschränkt. Wir fürchten, dass dadurch diejenigen, die einer besonders intensiven Unterstützung bedürfen, dauerhaft ausgegrenzt bleiben. (...)
(...) Insgesamt trete ich seit Jahren für ein Grundeinkommen ein. Dabei wäre für mich eine negative Einkommensteuer ein wichtiges Instrument, um die Armut in der Bundesrepublik zu reduzieren und die Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die politischen Regeln des Stabilitätspakts in der Vergangenheit nicht immer eingehalten worden sind. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sie stets mit politischen Tauschgeschäften zwischen den europäischen Regierungen einher gingen. (...)
(...) Wir lehnen ruinöse Wettbewerbsbedingungen ab. Wir stärken die Tarifautonomie und verhindern staatlichen Einfluss auf die Lohnfindung. (...)
