Frage von Catherine L. • 31.08.2023
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Antwort von Dominik Lawetzky Bündnis 90/Die Grünen • 31.08.2023
Der größte Erfolg ist die enge Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg.
Der größte Erfolg ist die enge Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg.
Wir haben wegen der hohen Inflation bereits auf Bundesebene umfangreiche Steuerentlastungen erreicht und setzen uns für weitere ein.
Die derzeitige Situation des Fachkräftemangels würde allerdings bei einer unmittelbaren Umsetzung dazu führen, dass es in manchen Bereichen der Polizei (z.B. bei der Kripo) eine Mehrbelastungen für den einzelnen Beamten und die einzelne Beamtin gibt. Denn die Arbeitslast insgesamt würde ja nicht geringer.
Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist hingegen keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern.