Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Die Regierung hat diese Aufgabe bisher nicht erfüllt. Wir sind alle von der harten ökonomischen Realität in Europa schlicht und einfach überholt worden. Die Krise schlägt eine Schneise der Verwüstung quer durch Europa und es ist kein Ende in Sicht! (...)
(...) Sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt hat sich die Grüne Bundestagsfraktion für starke Parlamentsrechte eingesetzt. Unser Prinzip lautet: Keine Entscheidung ohne parlamentarische Mitbestimmung! (...)