Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Leider gibt in den Talkshows und Interviews regelmäßig wenig Möglichkeiten, die Krisenursachen umfassend zu behandeln, dafür ist oft einfach zu wenig Zeit vorhanden. Auf die Gründe des Crashs und auf grundsätzliche Fehler im Krisenmanagement der Bundesregierung gehe ich aber in meinem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ näher ein, einige wichtige Krisenfaktoren habe ich außerdem bereits in vorhergehenden Abgeordnetenwatch-Antworten dargestellt. (...)

(...) Wir bauen nach sehr sorgfältiger Abwägung diesen Mechanismus „Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)“ und „Fiskalpakt“ gerade, um zu verhindern, dass unsere Bürger für andere Staaten einstehen müssen. Und wir achten im Eigeninteresse, dass unsere demokratischen Rechte als Parlament gewahrt werden. (...)

(...) Wie wir in der SPD uns genau die Bankenregulierung vorstellen, ist ja gerade in der Diskussion. Mein Thesenpapier dazu können Sie unter http://www.spd.de/aktuelles/News/74360/20120721_gabriel_thesenpapier_bankenwesen.html finden. (...)

(...) September 2012 hat die Verfassungsmäßigkeit von Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt bestätigt, pocht aber auf die Einhaltung der demokratischen Rechte des Deutschen Bundestages. Es stellt klar, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM ohne die Zustimmung des Bundestages nicht erhöht werden darf. (...) Die Abstimmungen binden den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat, in seinem Abstimmungsverhalten. Dies gilt sowohl für einzelne Programme, als auch für eine mögliche Aufstockung des ESM. (...)

(...) Es kann also nicht in unserem Sinne sein, dass der ESM irgendwann ausläuft und wir darauf vertrauen, dass nie wieder eine finanzielle Krise bei einem EU-Mitgliedsstaat auftritt. Der ESM ist mit dem bekannten Kapital ausgestatKapital wird in Zukunft zum Tragen kommen, wenn es notwendig ist. (...)