Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Flosbach
Antwort von Klaus-Peter Flosbach
CDU
• 13.09.2012

(...) Würde es tatsächlich im Rahmen des Griechenland-Rettungspaketes oder EFSF zu Ausgaben durch einen Zahlungsausfall eines Nehmerlandes kommen, so würde es nicht unbedingt zu einem Verfassungsbruch in Bezug auf die Schuldenbremse kommen. Grundsätzlich haben wir einen recht großen Puffer zur maximal zulässigen Höhe in der Schuldenbremse; 2013 beträgt dieser Puffer beispielsweise 24 Mrd. (...)

Portrait von Alexander Radwan
Antwort von Alexander Radwan
CSU
• 21.09.2012

(...) der Vertreter der Vermieter- und Mieterorganisationen zur (gemeinsamen) Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Ein Mietspiegel bezieht sich räumlich grundsätzlich (nur) auf die jeweilige Stadt oder Gemeinde, nicht aber auf Landkreise oder größere Gebiete. Ein Mietspiegel für den Landkreis Miesbach gibt es insofern nicht. (...)

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