Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nico Ecke
Antwort von Nico Ecke
PIRATEN
• 30.07.2013

(...) das von Ihnen beschriebene Verhalten der Handwerks- und Handelskammern ist kein Einzelfall und mir auch schon länger ein Dorn im Auge. (...) Aus diesem Grund haben wir bereits auf unserem Bundesparteitag im Dezember 2011 die "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer" in unser Grundsatzprogramm aufgenommen. (...)

Wolf Achim Wiegand, 2. der FW-Bundesliste
Antwort von Wolf Achim Wiegand
FREIE WÄHLER
• 27.07.2013

(...) Zwangsmitgliedschaften lehne ich zunächst einmal grundsätzlich ab, weil sie die Freiheit des Einzelnen einschränken. Viele Selbstständige wollen kein Kammermitglied sein, weil sie darin keinen persönlichen Vorteil sehen. Problematisch ist auch, dass Kammern z. (...)

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 25.08.2013

(...) die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist und bleibt ein politischer Dauerbrenner. (...) Insofern hält die SPD – unabhängig von der Notwendigkeit, die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten – die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht. (...)

Portrait von Anjes Tjarks
Antwort von Anjes Tjarks
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.07.2013

(...) ich möchte mir Ihre Argumentation zwar inhaltlich, aber nicht im Duktus zu eigen machen. In der Tat stehen wir und auch ich persönlich der Pflichtmitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern aus den von Ihnen genannten Gründen kritisch gegenüber. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach einem allgemeinpolitischen Mandat der Kammern in Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft. (...)

Antwort von Lorenz Flemming
FDP
• 01.08.2013

(...) Als liberaler Denker lehne ich die Zwangsmitgliedschaft in (mittelalterlichen) Kammern ab. Sie haben die wesentlichen Argumente aus der praktischen Handhabung bereits in Ihrer Frage formuliert. (...)

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