Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für die gesellschaftspolitische Diskussion um "Planung" gibt es einen eigenen Berufsverband, der zwar auch berufsständische Interessen vertritt, diese aber in den gesellschafts- und planungspolitischen Kontext stellt. Ihre Hinweise auf Missstände aus der Sicht kleinerer Betriebe kennen wir deshalb seit langem und die Forderung nach einer Änderung des "Kammerwesens" steht auf der politische Tagesordnung. (...)

(...) Wir Piraten lehnen Zwangsmitgliedschaften in Kammern in dieser Umfänglichkeit ab. Es sollte den Gewerbetreibenden überlassen bleiben, ob sie sich einer Kammer anschließen oder nicht. (...)

(...) Als Direktkandidat des Bezirkes Eimsbüttel habe ich faktisch keine Chance in den Bundestag zu kommen und dort meiner Einstellung persönlich Nachdruck zu verleihen.Als Marktwirtschaftler war ich immer gegen einen Mitgliedszwang bei den Kammern.Bisher gibt es zu diesem speziellen Thema noch keine Parteibeschlüsse.Ich weiß jedoch,dass viele Parteifreunde meine Einschätzung teilen. (...)

(...) Die bisher betriebene Politik in Bayern schwächt das Land und stärkt die Zentren auf ungeheure Art und Weise. Das beste Beispiel ist die zweite Tunnelröhre in München, die, wenn sie denn käme, auf Jahre hinaus die Finanzmittel für die Entwicklung der Schiene und des ÖPNV aus ganz Bayern binden würde. (...)

(...) Das Schuldgeldsystem, also eine Rechtslage, die es Banken erlaubt, nach aktuellem Mindestreservesatz das Einhundertfache des Geldes, das sie real besitzen, in Form von Krediten zu „erschaffen“ und damit natürlich auch das Einhundertfache an Zinseinnahmen zu erlösen ist im fast wörtlichen Sinne die Lizenz zum Gelddrucken, nur dass hierbei die Arbeit des Druckens entfällt. Nachdem der Staat Hauptschuldner dieser Banken ist, entsteht dadurch ein Geldstrom vom Steuerzahler zum Staat und vom Staat zu den Banken. (...)

(...) Wichtig ist es, zeitnah nach der Bundestagswahl Klarheit über die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie zu schaffen. Dabei setzt die FDP auf markt- und kostenorientierte Lösungen und auf die Weiterentwicklung des Energiedienstleistungsmarktes. (...)