Sehr geehrter Herr Lemcke,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen zum Thema Bilanzbuchhaltergesetz heute keine Antwort geben kann. Ich hatte mit dieser Frage noch nie zu tun und möchte ungern aufgrund jetzt gerade gelesener Presseartikel mir ein Urteil darüber erlauben. (...)
(...) Im Kern geht es Ihnen darum, die Befugnisse von selbständigen Buchhaltern und Bilanzbuchhaltern zu erweitern. So sollen diese – neben den bereits vorhandenen Befugnissen, laufende Geschäftsvorfälle zu buchen sowie die laufende Lohnabrechnung und die Lohnsteuer-Anmeldungen zu fertigen - auch eine Buchhaltung einrichten und Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen dürfen. (...)
(...) Die SPD will die damaligen Liberalisierungsbestrebungen des Bundesfinanzministeriums wieder aufgreifen. Die weitergehenden Vorschläge des BVBC zu den Tätigkeitsfeldern der Bilanzbuchhalter werden wir sorgfältig prüfen. Dabei ist zu beachten, dass für Steuererklärungen inzwischen hohe Sorgfaltspflichten gelten. (...)
(...) mitten in der Finanzkrise waren sich alle mehr oder weniger einig,dass der Finanzmarkt Regulierung braucht, damit sich ein solches Szenario nichtwiederholt. Mit vielen Milliarden Euro werden Banken gestützt. (...)