Sehr geehrter Herr Huber,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Entscheidungen treffe ich selbstständig. (...)
(...) Hintergrund ist, dass dies insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen treffen würde. Grundbedürfnisse haben alle Menschen und müssen entsprechend von allen getätigt werden. (...)
(...) Die Alternative für Deutschland wird nur dann mit einer anderen Partei zusammenarbeiten, wenn diese sich grundlegend von der Euro-Rettungspolitik abwendet. (...)
(...) die Bundesrepublik Deutschland ist für Nachrichtendienste vieler Staaten ein bedeutendes Aufklärungsziel, wegen ihrer geopolitischen Lage, ihrer wichtigen Rolle in EU und NATO und nicht zuletzt als Standort zahlreicher weltmarktführender Unternehmen der Spitzentechnologie. Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Erkenntnisse dazu in den jährlichen Verfassungsschutzberichten, in denen sie stets auf diese Gefahren hingewiesen hat und auf die ich Sie bezüglich Einzelheiten verweisen darf. (...)