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(...) denn realistisch ist es trotz aller Dringlichkeit, dass wir das Wirtschaftssystem nicht kurzfristig und zudem in einem Schritt umsteuern können. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Die ideologisch-politische Seite ist das entscheidende. Natürlich folgte der ideologisch-politischen Seite nach dem XX. (...)
(...) Deswegen haben wir auch beantragt ÖPP, genau wie jede andere Form von Privatisierung im Straßenbau, grundgesetzlich auszuschließen. Aus den Erfahrungen ist bekannt: ÖPP-Projekte als Finanzierungsalternative zu staatlichen Aufgaben werden politisch nur unzureichend kontrolliert, sind intransparent und im Vergleich zur Finanzierung durch die öffentliche Hand unwirtschaftlich. Das haben Bundesrechnungshof und Länderrechnungshöfe anhand von Projekten nicht nur im Straßenbau, sondern auch im Hochbau dargelegt. (...)