Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Deutschland haben sich die Regierungsparteien inzwischen auch darauf geeinigt, die europäischen Regeln nicht einzuhalten. Die Christdemokraten unterstützen offen Waffenexporte in die wahhabitische Monarchie. Die Sozialdemokraten lehnten Exporte zuerst ab, stimmten dann aber in einem Kompromiss Exporten zu, wenn Bauteile europäischer Partner bei der Produktion gemischt werden. (...)

(...) Mit dem Kohleausstiegsgesetz werden unter Einbeziehung innovativer Technologien neue, hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und die Regionen, gerade auch im Osten, sowie die Familien vor Ort gestärkt. (...)

(...) Startups wie Snapchat zeigen, dass die Monopolstellung von Konzernen wie Facebook nicht in Stein gemeißelt ist und herausgefordert werden kann. Dafür ist eine Politik notwendig, die Bürokratie und Regulierungen für Startups reduziert und Risikokapitalgeber anlockt bzw. Risikoinvestment fördert. (...)