Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Miriam Dahlke
Antwort von Miriam Dahlke
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2018

(...) Denn erst dann ist klar, was in dem Ratifizierungsgesetz konkret geregelt werden soll, welche Chancen das Freihandelsabkommen bietet und welche Risiken es beinhaltet. Wir wollen erst die Fakten gründlich prüfen und inhaltlich beraten, sobald sie vorliegen und dann entscheiden. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 03.09.2018

(...) seit etwa 20 Jahren herrscht auch in Bayern - wie in ganz Deutschland und der EU - die Irrlehre des Marktradikalismus, die fälschlich auch „Neoliberalismus“ genannt wird. Danach soll alles am besten funktionieren, wenn der Staat wirtschaftspolitisch passiv bleibt und den Marktkräften freies Spiel ermöglicht. (...)

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