Frage von Max H. • 01.04.2024
Antwort ausstehend von Felix Locke FREIE WÄHLER
Selbstverständlich ist ein schwaches Wirtschaftswachstum nichts, was man in Wirtschaft und Politik tatenlos laufen lässt.
Jeder kann die Kommission über mutm. rechtswidrige Beihilfen informieren. Für die FDP ist die Beteiligung von MSC an der gesamten Holding nicht nachvollziehbar.
Viele der Punkte kommen aus dem Bericht 2021 und beziehen sich auf Verfehlungen der Vorgängerregierung. Seit 2 Jahren ergreift die Ampel konkrete Gegenmaßnahmen