Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Herr Keuter wird Ihre Anregungen in seine parlamentarischen Aktivitäten einfließen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung der cum/ex-Geschäfte und der cum/cum-Geschäfte. Die hessische Steuerverwaltung prüft alle Fälle, in denen sich Anhaltspunkte für solche Geschäfte ergeben, sowohl in steuerlicher als auch – sobald ein Anfangsverdacht besteht – in strafrechtlicher Hinsicht akribisch. Die Ermittlungen werden dabei gleichermaßen gegen alle Privatpersonen und Unternehmen geführt, die an den Geschäften beteiligt waren. (...)
(...) das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan lässt den Vertragsparteien weiterhin die Möglichkeit, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren oder sogar zu verstaatlichen. Deutsche Kommunen werden weder dazu gezwungen, Dienstleistungen zu privatisieren, noch daran gehindert privatisierte Dienstleistungen zu verstaatlichen. (...)
(...) Ich bin ganz bei Ihnen. Die Vergabe der 5G-Mobilfunklizenzen ist extrem wichtig für die Zukunft unseres Landes. Neben einer gewissen Schnelligkeit ist hier aber in besonderer Weise Gründlichkeit nötig. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass insbesondere der Mittelstand und Existenzgründer stärker gefördert werden. Es ist mit bestimmten Risiken verbunden, sich mit einem Handwerksbetrieb selbständig zu machen. (...)
(...) Angaben zu Bildrechten ist bei Abgeordnetenwatch wohl nicht vorgesehen. (...)