Frage von Gabriele H. • 18.05.2019
Antwort ausstehend von Dietmar Köster SPD
(...) 1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. (...)
(...) Nein. Es muss strenge Auflagen für Rüstungsexporte geben und wir wollen keine Waffen in Kriegsgebiete liefern. Allerdings unterstütze ich eine engere Zusammenarbeit bei Verteidigung und Rüstung innerhalb der EU und auch der NATO. (...)