(...) Zunächst etwas Grundsätzliches. Das SGB II, also das sogenannte Hartz IV Gesetz bemisst nicht nur einen zu geringen Hilfesatz zu, sondern ist nicht nur m. E. (...)
(...) Wenn wir, wie ich es oben beschrieben habe, Stückwerk machen und versuchen an manchen Stellen zu flicken, wird es schwierig, eine solche Kluft zwischen Arm und Reich dauerhaft zu schließen, auch wenn unsere Ansätze in die richtige Richtung gehen. Was mir vorschwebt, ist eine Reform, um nicht zu sagen eine Revolution. (...)
(...) Deshalb sind die gewerkschaftlichen Forderungen nach höheren Löhnen, einen gerechten Anteil am Wohlstand, richtig. Im Übrigen weisen alle Wirtschaftssachverständigen auf die Bedeutung einer starken Binnennachfrage für das kommende Jahr hin. (...)
(...) Zunächst müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt anstreben und die Verschuldung auf Null setzen. Wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, befürworte ich auch Steuersenkungen. Insgesamt trete ich allerdings dafür ein, dass die Leistungen des Staates zurückgefahren und die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt wird. (...)
