Sehr geehrter Herr Rehberg,
bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro:
Christine Lambrecht, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
(...)Sofern Sie auf die Wirtschaftshilfen im Zuge der Corona-Pandemie abzielen, ist für mich als Freier Demokrat klar: Es handelt sich nicht um eine Investition. (...)
(...) Alle Förderungen sind als Beihilfen zu verstehen und kein investiver Einstieg des Staates in die Unternehmen. (...)
(...) Der Bund unterstützt mit den Coronahilfen Betriebe, die auf Grundlage der Schließungsverordnungen (...)
(...) Viele der Hilfen, die in der Corona-Krise an Unternehmen geflossen sind, hatten auch das Ziel, beispielsweise die Mitarbeitenden weiterhin bezahlen zu können. (...)
(...) Wir sehen in der Regelung keine Enteignung, auch keine Faktische – das hat Herr Prof. Dr. Römermann auch nicht in seinem Beitrag (NJW 2021, 265) so benannt – sondern vielmehr eine Klarstellung einer bereits bestehenden Regelung, die ermöglichen soll, dass ein sinnvoller Ausgleich geschaffen wird und dass durch das Risiko von Corona nicht eine Vertragspartei unbillig benachteiligt wird. (...)