Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn unter Lobbyismus die Vertretung berechtigter Interessen und Belange von Verbänden und Organisationen gesehen wird, ist daran meiner Meinung nach nichts verwerfliches zu sehen. Lobbyismus darf allerdings nicht soweit gehen, dass es um das Durchsetzen persönlicher Vorteile einzelner Personen geht. Dass Politiker in Aufsichtsräten vertreten sind, finde ich dann für angebracht, wenn Politiker als Vertreter der Öffentlichen Hand Mitglied im Aufsichtsgremium sind. (...)

(...) Zwar sind die Kriterien für die Ausgestaltung der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mit der Einigung der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Aufsichtsrichtlinie gerade erst festgelegt worden. Im Lichte der Finanzmarktkrise muss jedoch die derzeitige Struktur der Bankenaufsicht einschließlich ihrer Aufgabenteilung überprüft und gegebenenfalls neu adjustiert werden. (...)

(...) Dagegen befürworten wir grundsätzlich angemessene Formen der Marktregulierung beim Zugang von Wettbewerbern in den Glasfasernetzbereich. (...)

Grundlage ist das Wirtschaftsprogramm der Bundespartei und seine Ausarbeitungen. Darauf bezieht sich auch die Thüringer Regionalversion. Für Bayern werden die einzelnen Bezirke regionale Programme ausarbeiten.

(...) Ich halte es aber nicht für zielführend, die komplette Entwicklungshilfe für China zu streichen. Denn dies wäre kaum im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes, da einige Projekte beispielsweise darauf abzielen, die Situation der Menschenrechte im Land zu fördern. (...)