(...) Eine Aufhebung der Preiskoppelung garantiert keine niedrigeren Gaspreise. Nach meiner Einschätzung würde ein freier Gasmarkt eine eigene Dynamik entwickeln, die vermutlich genauso wie beim Öl zu steigenden Preise führen würde. Der deutsche Staat hat bei diesen privatrechtlichen Angelegenheiten leider keine direkten Einflussmöglichkeiten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Am 9. Oktober 2008 wurde die massiv angeschlagene Kaupthing verstaatlicht. Zuvor hatte die isländische Regierung bereits die Kontrolle über die Institute Landsbanki und Glitnir übernommen, so hoffte der isländische Staat, die schwierige Lage auf dem isländischen Bankenmarkt zu beruhigen und Mittelabflüsse zu stoppen. (...)
(...) Sie haben Recht in Ihrer Auffassung, dass deutsche Sparer von den isländischen Banken, aber nicht vom isländischen Staat, mit hohen Zinssätzen sowie der vermeintlichen Sicherheit ihrer Einlagen geködert wurden und jetzt eine derartige Behandlung erfahren. Die Problematik ist aber noch vielschichtiger. (...)
(...) Wir Liberale sind der Auffassung, dass die Finanzkrise unter anderem auch Ausdruck der fehlerhaften Bankenaufsicht in den USA und auch in Deutschland ist. Auf diesen Missstand haben wir die Bundesregierung im Übrigen bereits lange vor der aktuellen Krise aufmerksam gemacht. (...)
(...) Wie bei allen politisch brisanten Themen gehen auch hier die Meinungen - auch diejenigen der Experten - auseinander. Während die eine Seite Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur generell als wirkungslos ablehnt, gehen der anderen Seite die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Es bleibt festzuhalten: Die ergriffenen Maßnahmen beruhen alle auf Vorschlägen der Wirtschaft. (...)
(...) Das Eilverfahren der Bundesregierung hat eine Abstimmung der Termine jedoch zusätzlich erschwert. Da mir klar war, dass meine Abwesenheit das Abstimmungsergebnis nicht beeinträchtigen würde, musste ich in diesem Fall andere Prioritäten setzen. (...)