(...) Die Regierungskoalition hat die Zahlung von Kurzarbeiter- und anderen Hilfsgeldern trotz vehementer Forderungen von verschiedenen Seiten, auch von uns, leider nicht ausreichend an Bedingungen geknüpft. (...)
(...) Sie bemerken sicher selbst, warum Sie mit „immer …Verteuerung … Lebensmittel“ falsch liegen und im Gegenteil einen guten Beweis liefern, warum und dass sich die SPD gegen Armut engagiert und sich für arme Menschen einsetzt. Das zeigt aber auch unsere gesamte Sozialpolitik. (...)
(...) Unser Grundanliegen ist eine Verschlankung des Steuersystems und die Abschaffung von verwaltungsaufwändigen Kleinsteuern. (...)
(...) Was die Abschaffung des Reisegewerbes betrifft, so sehen wir hierfür keine Notwendigkeit. Schon im Rahmen der Wiedereinführung der Meisterpflicht vor zwei Jahren hatten wir belastbare Studien eingefordert, um ein faktenbasierte Entscheidungen treffen zu können (...)
