Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Berg
Antwort von Ute Berg
SPD
• 06.07.2009

(...) ich kann gut verstehen, dass Sie sich in Anbetracht der großen Summen, von denen im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung die Rede ist, fragen: Wer soll das bezahlen? Warum ist plötzlich so viel Geld da, wo es doch vor zwei Jahren hieß, es sei nichts mehr im Topf? (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 10.06.2009

(...) Mein Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, damit jede Person in sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit einen gerechten Lohn verdient, von dem sie leben kann. Deswegen brauchen wir einen ordentlichen Mindestlohn! Ein wichtiges Ziel ist auch, dass wir keine 1-Euro-Jobs mehr haben und Leih- und Zeitarbeit zurückdrängen, da jeder Bürger und jede Bürgerin sich Rentenversicherungsanprüche aufbauen können muss. (...)

Antwort von Stefan Kröger
FDP
• 05.06.2009

(...) Damit ist keine Unabhängigkeit der Bafin vorhanden und damit keine unabhängige Kontrolle möglich. Wir von der FDP wollten schon vor Jahren die Landesbanken privatisieren, weil diese kein eigenes Geschäftskonzept hatten, bis auf Immobilienspekulationen von denen sie aber nichts verstehen. Der Steuerzahler hätte aus den Verkaufserlösen der Banken Einnahmen erzielt, die Verluste der Immobilienspekulationen hätten zudem den Steuerzahler nicht belastet. (...)

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