Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Marlene W. • 10.09.2009
Portrait von Ulrich Maurer
Antwort von Ulrich Maurer
DIE LINKE
• 22.12.2009

(...) Die Mehrwertsteuer-Erhöhung lehnen wir ab, weil die Mehrwertsteuer als Massensteuer von einem Großteil der Bevölkerung gezahlt wird. Auch der Abbau von Sozialleistungen stößt auf unseren entschiedenen Widerstand. (...)

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Antwort von Norbert Brackmann
CDU
• 10.09.2009

(...) Das Verwaltungsverfahren, die Höhe der einzelnen Beträge festzulegen, ist in meinen Augen allerdings extrem verwaltungsintensiv, kompliziert und beschäftigt deshalb auch unangemessen oft die Gerichte. Deshalb habe ich sehr viel Sympathie für eine Vereinfachung, die strukturell einem Grundeinkommen entspricht. (...)

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