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(...) Also, DieLinke möchte ein steuerfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm auflegen, mit dem zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, jeweils zur Hälfte im privaten und im öffentlichen Sektor. 18 Mrd € sollen allein für die Bildung ausgegeben werden. (...)

(...) Man darf die Umweltprämie aber nicht losgelöst von den anderen Maßnahmen der Konjunkturpakete betrachten. Ich selber bin davon überzeugt, dass der Ausbau der öffentlichen Investitionen in Umwelt, Bildung und Infrastruktur ein richtiges und wichtiges Signal war und ist: Mit unseren Maßnahmen zur energetischen Modernisierung insbesondere bei der Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen und Kitas, Universitäten und Krankenhäuser haben wir richtig gehandelt. Nicht nur aus Energieeffizienzgründen sondern auch, weil wir dadurch Fixkosten senken und somit mehr Steuergeld u.a. (...)

(...) Wir wollen aber auch nicht vergessen, daß CDU und CSU als Parteien, die sich christlich nennen und die Kanzlerin stellen, nicht das geringste getan haben, um diese Politik der sozialen Kälte abzubauen. Im Gegenteil: Die CDU sagt ja in aller Offenheit, daß sie am liebsten eine Koalition mit der marktradikalen FDP bilden würde. (...)

(...) Dann gibt es eine Abstimmung über diese Vorlage. Als überzeugter Demokrat diskutiere ich hart in der Sache beuge ich mich aber der Mehrheitsentscheidung. Es sei denn, es geht gegen meine innere Überzeugung. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Grill,

gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding - Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.