Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Gerne bekräftige ich auch in diesem Zusammenhang meine Überzeugung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf! Allerdings sehe ich im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Vergabe von Domainnamen keinen politischen Handlungsbedarf, da hier die staatliche Kontrolle bereits greift: Eine Rechtsmäßigkeitskontrolle der Domainvergabe ist nach geltender Rechtslage vorgesehen und wird vom Bundeskartellamt durchgeführt. Die unabhängige Behörde behandelt derzeit entsprechende Eingaben und überprüft die Gesetzeskonformität der Vergabeentscheidungen. (...)

(...) Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Politik zu einer spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums führt. Das Ziel einer stärkeren Entlastung der Leistungsträger ist nicht gleich zu setzen mit: "mehr Geld muss bei den Reichen bleiben". Die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land, die täglich hart arbeiten, muss schnell und deutlich gesenkt werden, in dem wir sofort damit beginnen die Steuern zu senken und bürokratische Hemmnisse abzubauen. (...)

(...) Das Markengesetz untersagt Dritten, ohne Zustimmung des Inhabers einer Marke im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht. (...) Soviel ich weiß, hat Jack Wolfskin inzwischen reagiert und möchte in Zukunft sein Vorgehen in Fällen von kleingewerblichen Angeboten verändern. (...)

(...) Trotzdem bin ich froh, dass es zu dieser Lösung, die dann wieder andere Unklarheiten mit sich gebracht hätte nicht gekommen ist. Letztendlich ist es allerdings wichtiger zu überlegen, wie wir die Staatsverschuldung nach der Krise verringern, anstatt uns Gedanken zu machen, in welcher Form wir sie ausweisen. (...)