Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die EU/EWR-Handwerk-Verordnung regelt für die zulassungspflichtigen Handwerke sowohl den Fall, dass ein Handwerker aus dem EU-Ausland sich dauerhaft in Deutschland niederlassen will, als auch den Fall, dass jemand vorübergehend und gelegentlich grenzüberschreitende Dienstleistungen im zulassungspflichtigen Handwerk erbringen will. Wer sich als EU-Ausländer in Deutschland im zulassungspflichtigen Handwerk niederlassen will, benötigt eine Anerkennung seiner Berufsqualifikation. (...)

(...) Die bereits von der Industrie geäußerte Kritik an einheitlichen (europäischen) Verbraucherschutzregeln wegen einem angeblichen Bürokratiezuwachs und höheren Kosten (was letztlich zu Preiserhöhungen und Produktionsverlagerungen führen würde) ist die übliche Polemik. Erstens erklärt das Grünbuch klarere und vereinfachte Regeln als Ziel des Verbraucherschutzes, und zweitens ist Verbraucherschutz keineswegs ein ökonomisches Nullsummenspiel. (...)

(...) Ich kann Ihre Bedenken bzgl. der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen nachvollziehen. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger jedoch um rd. (...)

(...) So ist der Gang an die Börse von DB Schenker vor allem von der wirtschaftlichen Situation und dem Finanzmarkt insgesamt abhängig und derzeit daher nicht Thema der Debatten im Deutschen Bundestag. (...)

(...) Sie sehen, dass wir uns im Bundestag um dieses Thema kümmern, jedoch ist der Zusammenhang zwischen Wachstum, Zinsen, Geldmenge und Verschuldung etc. komplexer als auf den ersten Blick zu vermuten und über den Parameter Zins allein ist das Verschuldungsproblem nicht zu lösen. Der Zins ist auch nicht allein die Ursache für die von Ihnen beschriebene Problemlage. (...)