Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Melle von B. • 05.03.2010
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 17.03.2010 (...) Wie Sie wissen, setzen die Unionsparteien nicht auf einen zentralen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auf Branchenspezifische Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Auch die mit dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz wird meines Erachtens Dumpling-Löhnen hinreichend entgegengewirkt. (...)
Frage von Christian K. • 05.03.2010
Antwort von Gudrun Juhr FDP • 13.03.2010 (...) Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert bleiben. (...)
Frage von Christian K. • 05.03.2010
Antwort von Joachim Stamp FDP • 13.04.2010 (...) Der Staatsvertrag darf nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets deutlich eingeschränkt wird. Nach derzeitigem Stand müssen beispielsweise Schüler- und Jugendorganisationen per Gesetz die auf ihren Seiten geschalteten Foren oder Blogs 24 Stunden lang auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen. Dies gilt dann auch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagierte Verbände sowie für politische Parteien und deren Jugendorganisationen. (...)
Frage von Wolfgang S. • 04.03.2010
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 18.05.2010 (...) Für Ihre These, dass Drogenbekämpfung die organisierte Kriminalität "subventioniert", gibt es keine Anhaltspunkte. (...)
Frage von Karl-Heinz S. • 03.03.2010
Antwort von Raju Sharma DIE LINKE • 04.03.2010 (...) Die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wie sie die CDU/FDP-Koalition im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes umgesetzt hat, ist in der Tat reine Klientelpolitik, die weder den Verbrauchern noch den Beschäftigten zugute kommt. Bereits jetzt ist deutlich, dass die hierdurch entstehenden steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro jährlich nicht in die Binnenwirtschaft fließen, sondern in die Taschen großer Konzerne wie etwa Mövenpick. (...)
Frage von Rüdiger S. • 03.03.2010
Antwort von Dipl.-Geologin Stefanie Wiegand SPD • 04.03.2010 (...) Darüber hinaus unterstützt die Arbeit dieses Landesbetriebes die erdgeschichtliche Erforschung ebenso wie wissenschaftliche Aufbereitung der Geschichte der Menschheit von den ersten zum Menschen führenden Entwicklungslinien bis hin zum Prozess der Arbeits-, Produktions- und Siedlungsgeschichte in die Neuzeit hinein. Eine Privatisierung und Zerschlagung des Geologischen Dienstes brächte weder Vorteile noch Einsparmöglichkeiten gegenüber dem status quo. Im Gegenteil: Dies würde dem Land schweren Schaden zufügen. (...)