(...) Als Zwickauer Bundestagsabgeordneter ist es natürlich mein vordringliches Ziel, die Interessen Zwickaus und der Region zu wahren und zu vertreten. (...) Ich werde mich deshalb keiner Lösung verschließen, vorausgesetzt, dass dabei die Interessen Zwickaus angemessen gewahrt bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Blech,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Dezember 2006!
Wie Sie sicherlich wissen, bin ich als Bundespolitiker mit städtebaulichen Maßnahmen auf kommunaler Ebene nicht eingehend befasst.
(...) Die vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne werden dann vom Landratsamt geprüft. Klagen müssten daher gegen das Landratsamt gerichtet sein, da die Baurechtsbehörde des Landkreises in Vertretung des Landes Baden-Württemberg der Gemeinde die Genehmigung zum Bau erteilt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Recherchen haben Recherchenergeben: Der Erwerber des Grundstücks in der Siriusstraße ist die Momper Projektentwicklungsgesellschaft GmbH. Im Bezirksamt wird gerade ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erarbeitet. (...)
(...) Prinzipiell ist die Zielrichtung des Bundesbaugesetzes richtig. Gerade im Außenbereich soll damit unter anderem eine Zersiedelung unserer knappen Landschaft sowie ein Wildwuchs von Bebauung vermieden werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger voll umfänglich über die Standortentscheidung des Neubaus des Brandenburger Landtages informiert werden müssen. Dieser Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit noch nicht im genügenden Maße nachgegangen. (...)