Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr König,

(...) Ich schließe mich dieser Kritik an, unterstütze die Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung eines Möbelmarktes Höffner an dieser Stelle. Leider geht es mir wie auch dem Eimsbüttler Bezirksamtsleiter, Dr.Mantell. (...)

(...) Die Verantwortung für die derzeit diffuse Diskussion um einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 trägt Oberbürgermeister Schuster, der, um seine Wiederwahl zu sichern, im OB-Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 in Aussicht gestellt hat. Es ist an OB Schuster, seine Ankündigung nun einzulösen oder zuzugeben, dass es sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver gehandelt hat. (...)

(...) Im Gegensatz zu den Flughäfen Memmingen und Augsburg wird Oberpfaffenhofen weiterhin ein Sonderflughafen bleiben - unabhängig vom Ausgang des Antragverfahrens. Linienflüge wird es in Oberpfaffenhofen auch künftig nicht geben. Laut der Regierung von Oberbayern ist der Begriff "Qualifizierter Geschäftsflugverkehr" ein künstliches Wortgebilde und bezeichnet den Geschäftsflug nach Instrumenten - im Gegensatz zum Sichtflug. (...)

(...) Der Bund schafft über sein Baugesetzbuch den Gesetzesrahmen, die Ausgestaltung unterliegt den Städten und Gemeinden. So sind Kleingartenanlagen oder auch Prozentsätze, die eine umweltfreundliche Ausgestaltung zwingend vorschreiben, den Satzungen der Kommune rechtlich zugeordnet. Ich darf Ihnen also empfehlen, sich mit Ihren Anliegen an die Gemeinde Ostrhauderfehn zu wenden. (...)

(...) Sie finden die Antwortalternative zu der Umfrage auf meiner Homepage beeinflussend. Ich sehe das nicht so, denn durch die Frage „Werden im Fall der Aberkennung des Weltkulturerbe-Titels weniger Touristen Dresden besuchen als jetzt?“ wird die mögliche Antwort „Die Touristen entscheiden sich weiterhin für Dresden - ob mit oder ohne Titel“ verständlich, im Sinne von: „Nein, ein Verlust des Welterbetitels führt nicht zu einem Einbruch bei den Touristen-Zahlen“. Ich gebe Ihnen recht: Ein einfaches „Nein“ als mögliche Antwort hätte es inhaltlich auch getan. (...)