Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martina Gregersen
Antwort von Martina Gregersen
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.10.2009

(...) Natürlich kann es nicht angehen, dass das Parken eines Pkws über der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern steht. Fußwege, Überwege und natürlich auch Rettungswege müssen frei bleiben. Feuerwehr und Polizei versuchen immer wieder "erzieherisch" tätig zu sein, haben jedoch nur kurzweiligen Erfolg, denn der Parkdruck ist einfach zu hoch. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 12.10.2009

(...) Beschlossen ist noch nichts. Seien Sie aber versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist unser liberales Deutschlandprogramm. (...)

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