(...) Im Ergebnis kann ich die Kritik an § 125 BauGB, die möglicherweise auf eine Fehlinterpretation beruht, nicht teilen. Die Vorschrift ist ausgewogen und sorgt für Rechtssicherheit und Flexibilität. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung und hier besonders in Bezug auf Investitionen in den Radverkehr. (...) Wie Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können, sind wir Sozialdesind wir Sozialdemokraten mit Ihnen in dem Wunsch und dem Ziel einigrong> Radverkehr zu fördern und mehr finanzielle Mittel in die notwendige Infrastruktur und Verkehrssicherheit zu investieren: (...) * Wir wollen die Mittel für den Radverkehr als Testlauf aufstocken. Wir wollen damit in den Radwegebau investieren und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können. (...) * Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...) * Wir werden die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der Radverkehrsförderung überprüfen und gegebenenfalls fahrradgerecht fortschreiben einschließlich einer Innovationsklausel für örtlich und zeitlich begrenzte Pilotprojekte. (...) * Wir wollen den Nationalen Radverkehrsplan 2020 fortschreiben. (...) Aufgrund unseres föderalen Systems in Deutschland ist der Bund nur für den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen verantwortlich. (...) Abseits der Bundesfernstraßen - also an kommunalen, Gemeinde- und Landesstraßen - sind es die Kommunen und Bundesländer, die für den Bau von Radwegen zuständig sind. (...) Wenn der Bund außerhalb von Bundesfernstraßen Radwege fördern will, darf er das nur, wenn er dazu vorher eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern geschlossen hat. (...) Euro pro Jahr von den Kommunen abgerufen werden können. Im Jahr 2019 werden somit für den Radschnellwegebau insgesamt weitere rund 74 Millionen Euro zur Verfügung stehen. (...) Informationen des Bundesverkehrsministeriums zufolge werden im Jahr 2019 allerdings lediglich drei Bundesländer auf die Mittel zugreifen. Hessen, Berlin und Niedersachsen haben Machbarkeitsstudien zu Radschnellwegeprojekten weitgehend abgeschlossen und werden entsprechende Finanzhilfen beantragen. Es hat den Anschein, als hätten alle anderen Bundesländer erst 2020 baureife Projekte. (...) Inwieweit in der Stadt Neuenrade entsprechende Anträge vorbereitet werden oder bereits ausgearbeitet sind, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)
Sehr geehrter Herr Forstner,
(...) Ich alleine, Frau Kruse, kann sicher nichts erreichen, aber ich möchte mich vehement dafür einsetzen und andere mitreißen, dass unsere Gemeinden lebenswert und von hoher Lebensqualität bleiben. (...)
