Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die rechtliche Grundlage für ein Vorkaufrecht des Staates ist das Baugesetzbuch (BauGB), konkret sind hierbei die Paragraphen 24-28 einschlägig: (...)

(...) Dieser Eingriff in die Landschaft und den Lebensraum in den Vier- und Marschlanden darf nicht stattfinden und wir alle müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass SPD und Grüne diese Pläne endlich beerdigen! (...)

(...) Vorkaufsrechts zu nutzen, um die erforderlichen Flächen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes nach Deichordnung auch an der zweiten Deichlinie gewährleisten zu können. (...)