Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1.) In Nachbetrachtung des Ablaufes der Veranstaltung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt/ Oder“ in Reaktion auf den Aufmarsch von „Frankfurt/ Oder wehrt sich“ möchte ich Folgendes feststellen: weder habe ich diese Gegenkundgebung angemeldet, noch etwas mit ihrem inhaltlichen Ablauf zu tun gehabt, noch das Transparent aufgehangen oder gar die Veranstaltung „gesteuert“. Allein die Annahme, dass linke, antirassistische Kundgebungen der „Steuerung“ von Einzelpersonen bedürfen ist absolut widersinnig. (...)

(...) Gerne wird Herr Storjohann direkt mit Ihnen in Kontakt treten. Richten Sie Ihr Anliegen hierzu bitte mit Angabe Ihrer Kontaktdaten an gero.storjohann@bundestag.de oder an die Postanschrift im Deutschen Bundestag. (...)

(...) mein Plakat/Flyer mit den Boxhandschuhen drückt keine Aggression sondern Kampfeswille aus.Der Boxsport ist eine anerkannte Sportart, es wird um Titel gekämpft wie z.B. bei den olympischen Spielen. (...)

(...) Frage 1: Unabhängig davon, dass die Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands ein solches Parteiausschlussverfahren nicht gefordert hatte, sind die zurecht hohen Voraussetzungen dafür m. E. (...)

(...) In unserem 100-Tage-Sofortprogramm haben wir unsere Vorhaben für die erste Zeit nach der Wahl aufgelistet. Das Sofortprogramm umfasst 13 Punkte und übersetzt das Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ in erste konkrete Schritte. (...)

(...) Ich habe Verständnis dafür, dass diese Fragen in den vergangenen Wochen und Monaten verstärkt an uns herangetragen werden, glaube aber, dass wir Grüne gut beraten sind, uns jetzt nicht an derartigen Spekulationen zu beteiligen, sondern uns auch weiterhin auf unsere Sacharbeit und die Weiterentwicklung inhaltlicher Konzepte zu konzentrieren. Damit sind wir bislang sehr gut gefahren. (...)