Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans Jerg E. • 28.08.2019
Antwort von Katrin Schmidberger Bündnis 90/Die Grünen • 03.12.2019 (...) Vor diesem Hintergrund und auch generell möchte ich mir nicht anmaßen, mit der Beantwortung dieser Frage ein medizinisches oder pharmazeutisches Urteil zu fällen. Angesprochen werden aber auch die Zwangsbehandlungen, die ich äußerst kritisch sehe. Hier empfehle ich beim Zweifel an einer nicht rechtmäßigen Behandlung sich unbedingt an die Beschwerde- und Informationsstelle zu wenden und weitere Schritte zu erörtern. (...)
Frage von Hans Jerg E. • 27.08.2019
Antwort von Katrin Schmidberger Bündnis 90/Die Grünen • 03.12.2019 (...) Laut § 18 PsychKG sind gesicherte Freiflächen in angemessener Größe vorzuhalten und zur Freizeitgestaltung zur Verfügung zu stellen. Die Fachaufsicht liegt bei den für Gesundheit zuständigen Bezirksämtern, in denen die Einrichtung liegt. Darüber hinaus sind mit der Novelle des PsychKG Besuchskommissionen eingerichtet worden, die überprüfen, ob die Einrichtungen die Vorschriften des Gesetzes einhalten. (...)
Frage von Norbert M. • 27.08.2019
Antwort ausstehend von Christine Schlagehan FDP Frage von Norbert M. • 27.08.2019
Antwort von Matthias Reuter CDU • 28.08.2019 (...) Beides bringt unser Land nicht voran. Solange die AfD diese Fragen nicht intern geklärt hat, kann sie für uns kein Koalitionspartner sein. (...)
Frage von Christian M. • 27.08.2019
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU Frage von Christiane K. • 27.08.2019
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 28.08.2019 (...) Demokratie ist mehr als alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Daher fordert DIE LINKE, auch auf Bundesebene eine dreistufige Volksgesetzgebung zuzulassen. Diese würde aus drei gestaffelten Schritten, beginnend mit der Volksinitiative, gefolgt vom Volksbegehren und abschließend dem Volksentscheid, bestehen. (...)