(...) Ein starkes, soziales und zukunftsfestes Brandenburg braucht eine starke LINKE. Natürlich haben wir die meisten programmatischen Übereinstimmungen mit Grünen Und der SPD. In einer demokratischen Wahl müssen die Wählerinnen und Wähler aber darauf vertrauen können, dass uns zu allererst unsere Forderungen und Ziele wichtig sind und sie keine vorgefertigten Koalitionen wählen. (...)
(...) Wenn Sie die Sondierungen in Brandenburg verfolgt haben, dann konnten Sie feststellen, dass unser grünes Verhandlungsteam auch eine gute Basis mit den Linken gesehen hat, allerdings die SPD hier ganz klar ein Veto eingelegt hat. (...)
(...) Koalitionsaussagen für Landtagswahlen treffen immer die Landesverbände, denn sie müssen die Ziele und Vereinbarungen dann auch umsetzen. In Brandenburg haben die beiden Spitzenkandidat*innen Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter erklärt, dass sie eine progressive Regierung für Brandenburg wollen, welche die Menschenrechte in den Vordergrund stellt und die Angriffe von Rechtsaußen auf die demokratische Gesellschaft abwehrt und dass sie daher ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis aus DIE LINKE, Grünen und SPD anstreben. (...)
(...) Tatsächlich gibt es auch eine Koalition dieser Art, nämlich in Thüringen. Eher ist es so, dass die Grünen zur CDU schielen und zum Teil weniger zu uns. (...)
Ist es möglich Ihre Frage zu präzisieren? Welche Fakten meinen Sie? (...)
Hallo Herr R.,
vielen Dank für diese interessante Frage. Da ich leider kein
Rechtsanwalt bin, habe ich mich diesbezüglich kundig gemacht und eine