(...) ich sehe den Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz positiv. Lassen Sie mich einer kurzen Begründung vorwegstellen, dass es sich bei der Abstimmung zu diesem Gesetzesentwurf aus gutem Grund um eine Abstimmung ohne Fraktionszwang handelt. (...)
(...) ich persönlich halte eine Absenkung des Wahlrechts für falsch und kenne außerhalb des Saarlands auch keine Fraktion der AfD, die eine Absenkung des Wahlrechts vertritt. Das Bildungsniveau ist in den letzten Jahren bundesweit gesunken und es ist nicht einsichtig, warum Jugendliche mit 16 Jahren mehr staatsbürgerliche Rechte erhalten sollten, während sie nicht mehr Pflichten bekommen sollten. (...)
(...) Zugleich halte ich es aus dargelegten Gründen für sinnvoll, beim Wahlalter auf die Lebenswirklichkeit abzustellen. Danach nimmt vorrangig die Gruppe der über 18-jährigen am Rechts- und Geschäftsverkehr teil. (...)
(...) ich fürchte leider, dass wir da einfach nicht denselben Standpunkt haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur beabsichtigten Kandidatur von Jan Böhmermann. Inzwischen haben die Presseagenturen ja gemeldet, dass er allein schon formell nicht als Bewerber für den Parteivorsitz zugelassen werden konnte. Trotzdem ein paar Gedanken von mir zu seiner Absicht: (...)
(...) Zur zweiten Frage: Ich glaube, dass wir eine grundlegende Veränderung unserer Art zu wirtschaften und zu arbeiten erleben werden und das BGE kann eine mögliche Antwort sein - deswegen fordern wir, dass in sächsischen Modellregionen die unterschiedlichen Modelle von Grundsicherung und Grundeinkommen ausprobiert werden. (...)