Das Gerichtsurteil, dass man Höcke als Faschist bezeichnen kann, hat in ganze Deutschland ein großes überwiegend positives Medienecho hervorgerufen, auch auf Twitter trendet das Urteil gegen Höcke am 28.09.2019 auf Platz 1. Auch hier fast nur unverhohlene Freude über dieses Urteil. (...)
(...) Daraus hat die MLPD viele Konsequenzen gezogen, zum Beispiel, dass unsere Funktionäre nur einen durchschnittlichen Arbeiterlohn erhalten und damit gewährleistet ist, dass niemand eine Funktion ausübt, damit es ihm materiell besser geht. Unsere Leitungen sind abwählbar, rechenschaftspflichtig und werden von der Basis und der zentralen Kontrollkommission kontrolliert. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Entscheidungen von Versammlungsbehörden, deren Basis und Hintergründe ich nicht kenne, nicht äußern werde. (...)
(...) September 2019 erneut zum Fraktionsvorsitzenden. Ich wurde von allen 45 Abgeordneten der CDU-Fraktion im Amt bestätigt. Mitte der Legislatur findet die nächste turnusmäßige Wahl für den Fraktionsvorsitz statt. (...)
(...) Ramelow hat hinreichend erklärt, dass der Linkspartei die Regierungsbeteiligung wichtiger ist als ihre Wahlversprechen umzusetzen. Immer wieder wird argumentiert: wenn man in einer Koalition ist, muss man auch auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Damit argumentieren im Grunde genommen alle Parteien, die in eine Regierung eintreten. (...)