(...) ich kann Ihnen sagen, wie meine Perspektive zu Bürgerinitiativen ist. Wenn Sie eine von der Unionsspitze abgestimmte Position wünschen, rate ich Ihnen, sich direkt an das Konrad-Adenauer-Haus mit Ihrer Bitte zu wenden. (...)
(...) Eine pauschale Antwort, ob Bürgerinitiativen grundsätzlich als gut oder schlecht zu bewerten sind, ist daher nicht möglich. Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn aus der Bevölkerung heraus Initiativen gebildet werden, um ein bestimmtes Ziel zu verfolgen. (...)
(...) Ich schätze es sehr, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen, sich zu Interessengruppen zusammenzuschließen und ihrer Stimme basisdemokratisch Gehör zu verschaffen. Unsere Republik braucht engagierte und mutige Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, war zum Zeitpunkt Ihrer Frage das Landesantidiskriminierungsgesetz bereits beschlossen. Sollte, wie von Ihnen gefragt, SPD und/oder Grüne ein Diskriminierungsverbot auf der Grundlage des persönlichen Gewichts auf den Tisch bringen, werden wir dem gerne zustimmen. (...)
(...) Jede internationale Herausforderung bedarf einer individuellen Lösungsstrategie. Das Völkerrecht ist unteilbar. (...)
(...) Die CSU ist der Meinung, dass nur eine Höchstgrenze eine nachhaltige Lösung darstellt, um dem möglichen Anwachsen des Bundestages zu begegnen. Das unterscheidet uns von den anderen diskutierten Vorschlägen, die gerade nicht verhindern können, dass der Bundestag nicht doch deutlich größer wird. (...)