(...) Um eine Position zu dem Gutachten des Bürgerrats Demokratie zu erfahren, können Sie sich gern jederzeit an unsere Arbeitsgruppe Innen und Heimat der Unionsfraktion werden. (...)
(...) Meiner Kenntnis nach haben wir uns innerhalb unserer Fraktionssitzung noch nicht mit den Ergebnissen des ersten Bürgerrats in Deutschland beschäftigt. Ich habe jedoch mitbekommen, dass die Ergebnisse unserem Bundestagspräsidenten Herrn Dr. (...)
(...) Meine Fraktion hat sich mit der Thematik intensiv beschäftigt. Wir stehen neuen Wegen einer aktiveren Bürgerbeteiligung positiv gegenüber und können vielen Ergebnissen zustimmen. Dabei glaube ich jedoch nicht, dass jede Entscheidung direktdemokratisch getroffen werden muss. (...)
Als rechtspolitischer Sprecher würde ich mir wünschen, dass die Justiz hier viel schneller und robust reagiert
(...) Die Politik steht in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu setzen. Das hat die EU auch in gewissem Maße getan, nur hat Deutschland die Vorgaben nicht umgesetzt. (...)
(...) unabhängig von dem noch nicht feststehenden Ergebnis des Mitgliederentscheides sehe ich keine Notwendigkeit, den Posten des Bundesfinanzministers neu zu besetzen. (...)