(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Großbritannien ist ein Rechtsstaat und an die EU-Menschenrechtskonvention gebunden. Die Auslieferung ist derzeit Verhandlungssache zwischen den USA und Großbritannien, zu denen ich keine juristische Stellungnahme abgeben kann. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mano F. • 26.11.2019
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 29.11.2019
Frage von Mano F. • 26.11.2019
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 03.12.2019
(...) Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin mit diesem Thema beschäftigen und sich für die Rechte von Whistleblower*innen und investigativen Journalist*innen einsetzen. Die Abgeordneten meiner Fraktion werden wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft u.a. (...)
Frage von Mano F. • 26.11.2019
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 28.11.2019
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wir Bündnisgrüne verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über einen mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit. (...)
Frage von Thomas K. • 26.11.2019
Antwort von Armin Schuster CDU • 10.12.2019
(...) Meine Aussagen im von Ihnen zitierten Interview sind kein „Bashing“ von „Harzt 4“ und auch keine Pauschalkritik an Empfänger von Hilfeleistungen. Sie sollten auch nicht so verstanden oder missinterpretiert werden. (...)
Frage von Mathias T. • 26.11.2019
Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos
Frage von Yves S. • 26.11.2019
Antwort von Frank Steffel CDU • 26.11.2019
Sehr geehrte Frau Scherdin, (...)