Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Johann M. • 29.11.2019

(...) als steuerzahlender Bürger sehe ich aktuell wie in FH-Kreuzberg im Rahmen des Skandals um Florian Schmidt und " diese EG" mit Unterstützung der IBB und des Senates Steuergelder veruntreut werden. (...)

Antwort von Stephan Schmidt

CDU • 19.12.2019

(...) die Pläne des Senats im Bezug auf die angeschlagene Wohnungsbaugenossenschaft "Diese eG" sind skandalös. Mit der Ausnahme von Förderrichtlinien für die Investitionsbank IBB schafft der Senat ein Sonderrecht, das äußerst gewagt und fragwürdig ist. (...)

Frage von Jochen T. • 29.11.2019

(...) möchte ich anfragen Warum ist die Religiöse Parallellgesellschaft der Zeugen Jehovas în Deutschland überhaupt Wahlberechtigt? (...)

Antwort von Lukas Schauder

Bündnis 90/Die Grünen • 01.02.2021

(..) Der Ausschluss einer Gruppierung von Wahlen, aufgrund einer bestimmten Religionszugehörigkeit, steht daher im kompletten Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie unserer Verfassung (...)

Frage von Helga M. • 29.11.2019

(...) Nun zu meinen Fragen an Sie: Wie stehen Sie zu derartigen Äußerungen? Sind derartige Äußerungen noch mit Ihrem grundsätzlichen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, und freier Meinungsäußerung vereinbar? Halten Sie es für vertretbar, dass eine Partei, die mittlerweile in der Öffentlichkeit offen von Klassenkampf spricht und mit vom Verfassungsschutzbeobachteten Linksextremen agiert, in diesem Land Regierungsverantwortung tragen darf? (...)

Antwort von Matthias Kollatz

SPD • 28.05.2020

Der Mietendeckel greift eine verfassungsändernde Beschlussfassung einer Föderalismuskommission auf,

Frage von Chris H. • 29.11.2019

(...) Wie stehen Sie als Vertreterin meines in Templhof-Schöneberg liegenden Wahlkreises zu den Aktivitäten der DIESE eG; werden Sie als Abgeordneter des Berliner Landesparlamentes ggf Hilfen des Landes an die DIESE eG befürworten? Oder werden Sie innerhalb Ihrer Partei und des Parlamentes dafür eintreten, diesen sich anbahnenden Immobilienskandal mit der nötigen Transparenz aufzuklären? (...)

Antwort ausstehend von Melanie Kühnemann-Grunow

SPD

Frage von Chris H. • 29.11.2019

(...) Wie stehen Sie als Vertreter meines in Templhof-Schöneberg liegenden Wahlkreises zu den Aktivitäten der DIESE eG; werden Sie als Abgeordneter des Berliner Landesparlamentes ggf Hilfen des Landes an die DIESE eG befürworten? Oder werden Sie innerhalb Ihrer Partei und des Parlamentes dafür eintreten, diesen sich anbahnenden Immobilienskandal mit der nötigen Transparenz aufzuklären? (...)

Antwort ausstehend von Philipp Bertram

DIE LINKE

Frage von Johannes H. • 28.11.2019

(...) Sie leiten in meinen Augen sehr gute Arbeit im Deutschen Bundestag. Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode wieder antreten? Wie sähe das aus? (...)

Antwort von Marco Bülow

Die PARTEI • 19.12.2019

(...) Ich bin jetzt seit einem Jahr fraktionsloser Bundestagsabgeordneter. (...) Eine Erklärung dazu finden Sie hier: https://www.marco-buelow.de/ein-jahr-fraktionslos-neue-chancen-neue-rolle/. (...)

Primäre Reiter

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