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Frage von Kirsten B. • 27.01.2020

(...) NGOs wie Campact oder Change mögen für Wirtschaft und Politik manchmal unbequem sein, aber sie stellen ein wichtiges Mittel für die bürgerliche Teilhabe an politischen Fragen dar. Wie stehen Sie dazu, dass diesen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde bzw. werden soll? (...)

Antwort von Bernd Baumann

AfD • 16.09.2020

(...) die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie chance.org oder Campact begrüße ich. (...)

Frage von Kirsten B. • 27.01.2020

(...) NGOs wie Campact oder Change mögen für Wirtschaft und Politik manchmal unbequem sein, aber sie stellen ein wichtiges Mittel für die bürgerliche Teilhabe an politischen Fragen dar. Wie stehen Sie dazu, dass diesen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde bzw. werden soll? (...)

Antwort von Katja Suding

FDP • 29.01.2020

(...) Organisationen sind dann gemeinnützig, wenn ihre Tätigkeiten dem Gemeinwohl dienen. Das sind Tätigkeiten, die nicht der politischen Einflussnahme dienen, sondern beispielsweise der Förderung der Wissenschaft, Bildung und Erziehung, von Kunst und Kultur sowie Umweltschutz. Und nur dann dürfen sie steuerrechtliche Begünstigungen genießen. (...)

Frage von Kirsten B. • 27.01.2020

(...) NGOs wie Campact oder Change mögen für Wirtschaft und Politik manchmal unbequem sein, aber sie stellen ein wichtiges Mittel für die bürgerliche Teilhabe an politischen Fragen dar. Wie stehen Sie dazu, dass diesen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde bzw. werden soll? (...)

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 20.03.2020

(...) Auf ihrem letzten Bundesparteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, dass die Gemeinnützigkeit nur dann verweigert oder aberkannt werden soll, wenn der Organisation verfassungswidrige Bestrebungen nachgewiesen werden. (…)

Frage von Kirsten B. • 27.01.2020

(...) NGOs wie Campact oder Change mögen für Wirtschaft und Politik manchmal unbequem sein, aber sie stellen ein wichtiges Mittel für die bürgerliche Teilhabe an politischen Fragen dar. Wie stehen Sie dazu, dass diesen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde bzw. werden soll? (...)

Antwort von Marcus Weinberg

parteilos • 03.02.2020

(...) die An- bzw. Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit obliegt der Finanzverwaltung. In der Fraktion und der Partei vertrauen wir auf die Entscheidungen. (...)

Frage von Robert F. • 27.01.2020

(...) mich beunruhigt und erzürnt die Entwicklung, Organisationen wie Campact, Attac, Change.org und Ähnlichen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dies ist ein in meinen Augen nicht zu rechtfertigender Akt. (...)

Antwort von Rüdiger Lucassen

AfD • 31.01.2020

(...) Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit halte ich für plausibel. § 52 (2) der Abgabenordnung besagt, dass „Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen“ nicht als gemeinnützig verstanden werden. (...)

Frage von Katja E. • 27.01.2020

Wie rechtfertigen Sie als Tierschutzbeauftragte die unverhältnismäßige Steuergeld - und Ressourcenverschwendung von 25 Kontrollen in 13 Monaten im HTV durch das Bezirksamt Mitte, während andere reale Tierschutzverstöße gar nicht oder nur sehr zögerlich geahndet werden (Bsp. Deichschäfer)? (...)

Antwort von Julia Staron

SPD • 27.01.2020

(...) ich stimme Ihrer Kritik zu, dass Tierversuchslabore und andere Einrichtungen, die mit Tieren arbeiten, im Verhältnis oft deutlich zu selten kontrolliert werden. (...) Das hohe Kontrollvorkommen hat nach meinem Kenntnisstand mit der hohen Beschwerdelage seit längerer Zeit um den HTV zu tun. (...)

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