Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maike Schaefer
Antwort von Maike Schaefer
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.04.2007

(...) wir Grünen haben die Unterschriftenaktion von "Mehr Demokratie" für die Änderung des Wahrechts und damit einer Stärkung der Bürgerbeteiligung von Anfang an unterstützt. Ich halte es persönlich für wichtig, dass sowohl die Beiräte in Bremen weiter gestärkt werden und mehr Rechte zugesprochen bekommen, als auch dass Bürgerinnen und BBürgerinnen und Bürgertigen Entscheidungen mit einbezogen werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass Politik nicht an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger vorbei gemacht wird. (...)

Portrait von Felix Qasem Albert Naim Sa´d
Antwort von Felix Qasem Albert Naim Sa´d
FDP
• 25.04.2007

(...) Auch aus diesem Grund haben wir, die FDP und ich persönlich, das, von Ihnen angesprochene, Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Bremen aktiv unterstützt und hätten es gerne gesehen, wenn das Wahlrecht bereits zur jetzt anstehenden Bürgerschaftswahl umgesetzt worden wäre. Unsere politischen Konkurrenten wollten dies allerdings nicht. (...)

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