Frage an Felix Qasem Albert Naim Sa´d von Johann L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Volksgesetzgebung
65.000 Bremer unterschrieben im Herbst 2006 für ein neues Wahlrecht und zeigten damit, daß ihr Interesse an der „Volksgesetzgebung“ hoch ist.
Aber: Volksgesetzgebung führt im Lande Bremen ein Schattendasein. Die Hürden sind zu hoch. Eine Bewertung im Januar 2007 zeigte: Bremen liegt an zehnter Stelle der deutschen Länder. Noch schlechter sind die Bedingungen nur in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Saarland. Für uns als „die älteste noch funktionierende Stadt-Demokratie der Welt“ ist das kein Ruhmesblatt.
Werden Sie sich, wenn Sie gewaehlt werden, dafür einsetzen, daß sich die Bedingungen verbessern?
Sehr geehrter Herr Lohmann,
Vielen Dank für ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten werde.
Für mich als Liberalen ist Bürgerbeteiligung ein hohes Gut, denn ein Staat kann ohne das Staatsvolk nicht existieren.
Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sagt, dass "alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht". Dieser Grundsatz muss nicht nur in Bremen mit seinen Städten Bremen und Bremerhaven wesentlich stärker zur Geltung kommen.
Daher werde ich mich immer für mehr Bürgerbeteiligung stark machen. So wollen wir zum Beispiel die Hürde für Volksbegehren senken. Nach unseren Vorstellungen sollten zukünftig Unterschriften von 5 Prozent der Walberechtigen für ein erfolgreiches Begehren ausreichen.
Persönlich halte ich dies vor allem deshalb für wichtig, damit jeder von uns Bürgern, auch ohne Parteizugehörigkeit, aktiv Politik gestalten kann. Nur so wird es uns allen gelingen die zunehmende Politikverdrossenheit in unserem Land zu bekämpfen.
Auch aus diesem Grund haben wir, die FDP und ich persönlich, das, von Ihnen angesprochene, Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Bremen aktiv unterstützt und hätten es gerne gesehen, wenn das Wahlrecht bereits zur jetzt anstehenden Bürgerschaftswahl umgesetzt worden wäre. Unsere politischen Konkurrenten wollten dies allerdings nicht.
Mehr zum Thema "Mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung" finden Sie im Programm der FDP zur Bürgerschaftswahl 2007, welches Sie auf www.fdp-bremen.de als PDF herunterladen können, ab Seite 53.
Für Nachfragen stehen ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Sad