(...) Ungeachtet dessen, was man von Herrn Assange persönlich hält, müssen für ihn die gleichen rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien gelten wie für jeden anderen. Dafür setzen sich in einem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 06.02.2020 veröffentlichten Appell mehr als 130 prominente Persönlichkeiten aus Politik und Kultur ein. (...)
(...) Allerdings kann ich in diesem Fall nur darauf verweisen, dass die Frage nach einer möglichen Auslieferung momentan in einem rechtsstaatlichen Verfahren durch die britischen Gerichte geklärt wird. In ein laufendes gerichtliches Verfahren eines Rechts- und Partnerstaates wie Großbritannien kann und möchte ich nicht eingreifen. Dies würde nicht zuletzt dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung zuwider laufen. (...)
(...) Folgt man den Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters, müssten alle Anklagen fallen gelassen und Julian Assange freigelassen werden. Das ist leider unwahrscheinlich und wohl nicht zu erwarten (...)
(...) Ich glaube, dass es am besten ist, dass sich die Gremien der Vereinten Nationen und des Europarates um die Angelegenheit Julian Assange kümmern. Die Bundesregierung hat zuletzt am 19. (...)
(...) Interview mit Daniel Domscheit-Berg in der Frankfurter Rundschau vom 21.12.19). Dennoch halte ich es für richtig, einen Zeichen für Pressefreiheit zu setzen und den USA nicht die Möglichkeit zu geben, an ihm ein Exempel zu statuieren, das künftige Whistleblower abschrecken soll. Julian Assange sollte meiner Meinung nach darum nicht an die USA ausgeliefert werden. (...)
Die Verfolgung der strafrechtlichen Vorwürfe gegenüber Herrn Assange ist Sache der beteiligten Strafverfolgungsbehörden.
Die Bundesregierung sieht unverändert keinen Anlass am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln. Und auch das EU-Mitglied Schweden oder die USA sind zweifelsohne Rechtsstaaten.
Die Vorwürfe der Massenmanipulation oder ähnliches können getrost in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen werden. Ich sehe keinen Grund, an den den rechtsstaatlichen Verfahren unserer Partnerländer zu zweifeln.